Kleingartenbeirat Leipzig, Sitzung vom 15.02.2017
Veröffentlicht von Toni (toni) am Feb 20 2017
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Ort: Pressezentrum des Messegeländes Leipzig (Haus-Garten-Freizeit)

anwesend:
Andreas Habicht, CDU, Vertreter für Konrad Riedel,
Claus Müller, SPD,
Robby Müller, Stadtverband (SV),
Sören Pellmann, Die Linke,
Rainer Proksch, Stadtverband,
zwei weitere nicht namentlich bekannte Beiratsmitglieder,
Rüdiger Dittmar, Amtsleiter Amt für Stadtgrün (ASG) Leipzig,
Karin Haberkern, ASG Leipzig,
Ralf-Dirk Eckardt, Kreisverband (KV),
Dieter Haberkorn, Kreisverband. 

Tagesordnung (bereinigt um organisatorische Punkte):

• Anträge des Kleingartenbeirates
  • Erhalt des Deutschen Kleingärtnermuseums in Leipzig
  • Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/2018
• Maßnahmeplan 2017 – Förderung im Kleingartenwesen durch die Stadt Leipzig
• Erarbeitung einer Fachförderrichtlinie für das Kleingartenwesen
• Vernässte Kleingärten
• Sonstiges

Am 20.05.2017 findet die Wanderung durch die Leipziger Kleingartenanlagen statt. D. Haberkorn (KV) hat sich offenbar nicht an der Planung und Organisation beteiligt, da R. Müller (SV) Details zu einem runden Tisch mit der Polizei wg. eines gleichzeitig bzw. zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin der Wanderung stattfindenden RB-Spiels erzählen muss.

Tagesordnungspunkt Sonstiges wird teilweise vorgezogen:

Sonstiges

Zum Erhalt des Kleingärtnermuseums gab es am 14.12.16 einen Beschluss des Leipziger Stadtrates, wonach es ein städtisches Interesse am Erhalt des Museums gäbe. Der Oberbürgermeister werde sich nun an den Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) wenden. In den nächsten 10-12 Wochen soll ein erstes Ergebnis vorliegen.

R. Müller (SV) kommentiert, dass die Förderung des Museums ein Satzungszweck des BDG sei, ergänzt aber auch, dass „die Position des Herrn Paschke [Vorsitzender des BDG] nicht immer die Position des gesamten BDG-Vorstandes“ sei.
 

Anträge des Kleingartenbeirates – Anpassung des Doppelhaushalts 2017/2018

Der Kleingartenbeirat (KGB) hatte beantragt, mehr Mittel zur Verbesserung der Personalsituation beim ASG bereitzustellen. Dies wurde in den Haushaltsplan übernommen, sodass nun wohl 2 oder 3 zusätzliche Stellen geschaffen werden können.

Mit einer Neubesetzung ist im IV. Quartal 2017 (Oktober) zu rechnen.

Herr Dittmar bedankte sich ausdrücklich beim KGB für die Initiative zur Stellenschaffung in seinem Amt.
 

Maßnahmeplan 2017 – Förderung im Kleingartenwesen

Frau Haberkern (ASG) verteilt an die Beiratsmitglieder zwei Listen zu den beantragten und vorgesehenen Förderungen der einzelnen Vereine. Sie verweist darauf, dass die erste Liste rein intern zu handhaben ist und findet merklich keine geeigneten Worte, um auf die wohlgemerkt berechtigte Anwesenheit unseres Berichterstatters sowie zweier weiterer Bürger hinzuweisen. Herr Dittmar springt ein und bittet die Beiratsmitglieder, möglichst keine Details aus dem internen Papier bekanntzugeben. Dem Stadtrat wird später nur die kleine Liste vorgelegt werden.

Ein Beiratsmitglied fragt offen, ob dies überhaupt ein Thema für die öffentliche Sitzung sei. Dies wurde seitens ASG bejaht.

Die Geheimniskrämerei kommt überraschend und wirft Fragen auf, ob bei den vorgesehenen Förderungen insbesondere in Bezug auf den Kreisverband alles regelkonform läuft.

Es wurden 33 Anträge zum Förderungstopf „Projektförderung und Kleingartenwesen“ gestellt, 10 zu den Sicherheitsmaßnahmen, insgesamt stehen ca. 136.000 € zusätzlich zum Vorjahr zur Verfügung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 200.000 €.

Nach Antragsprüfung ergeben sich förderfähige Kosten von 172.000 €. Dies hätte eine Quotierung von ca. 78 % zur Folge. Teilweise wurden aber andere Quoten festgelegt, die sich teilweise aus falscher Antragstellung ergeben (Summe im Antrag falsch berechnet).

Projekte gibt es zur Aufwertung von Gemeinschaftsflächen, zur Erstellung und zum Erhalt von Spielflächen sowie zur Öffentlichkeitsarbeit/Traditionspflege.

Die Aufwertung von Gemeinschaftsflächen ist am schwergewichtigsten. Die meisten Anträge zielen jedoch auf Spielplätze ab.

Eine Zwischeninfo geht an alle Antragsteller raus.

Am 17. Mai 2017 soll es in den Stadtrat gegeben werden.
 

Einschub Sonstiges: Anfragen

Es liegt eine Anfrage zum Thema „Essbare Stadt“ vor, die vorschlägt, eine verstärkte Anpflanzung von Obstbäumen auf kommunalen Flächen vorzunehmen. Ziel sei die Bewahrung von Obstsorten sowie die Beerntung zu ermöglichen. Wenn es keine Probleme mit der Verkehrssicherheit, sieht die Verwaltung keine Probleme. Fokus sei außerhalb der Kleingartenanlage.

Zweite Anfrage vom 24.08.2016 zum Thema „Essbare Stadt“:

Gemeinschaftsgartenprojekte treffen auf großes Interesse. Einwohner sollten auf öffentlichen Flächen Obstbäume anpflanzen und beernten dürfen. Die Anfrage zielt darauf ab, ob die Stadt hier eine Gesamtstrategie fährt.

Als Voraussetzung der Beachtung und ggf. sogar Förderung solcher Projekte betrachtet die Stadt das Vorhandensein eines verantwortlichen Ansprechpartners, am besten eine Organisation.

Ob Flächen durch die Stadt entsprechend bereitgestellt werden, sei eine Einfallentscheidung. Voraussetzung ist immer ein Pachtvertrag.
 

Erarbeitung einer Fachförderrichtlinie

Frau Haberkern (ASG) trägt vor, dass eine Rahmenrichtlinie zur Förderung, also eine Zuwendungsrichtlinie, bereits beschlossen worden sei und diese nun für das Kleingartenwesen als Fachförderrichtlinie in die Praxis umgesetzt werden müsse. Dies solle bis Ende 2017 erfolgen und bedarf eines Stadtratsbeschlusses.

Die Fragestellung sei: Was soll in diese Richtlinie? Was ist zu fördern?

Mit dieser Richtlinie kann das ASG auch ohne zusätzlichen Ratsbeschluss Zuwendungen bescheiden.

Das ASG entwickelt einen Entwurf. Inhalt wird natürlich auch die bisherige Förderung sein. Die bereits vorhandene Projektförderung für Gemeinschaftsflächen, Spielplätzen, Öffentlichkeitsarbeit/Traditionspflege und Sicherheitsmaßnahmen sind gesetzt. Das ASG könne sich eine Erweiterung um Vereinshäuser, Schulungen zur Verkehrssicherheit oder soziales Engagement (Schulen, Integration, Inklusion) vorstellen.

Claus Müller schlägt vor, das Thema vorher mit den beiden Verbänden zu besprechen.

Neben der bisherigen Förderung könnte bspw. die Förderung alternativer Gartenideen (Urban Gardening, Gemeinschaftsgärten) aufgenommen werden. Das ASG fragt daher den KGB, ob dies zweckdienlich wäre. Dem begegnet der KGB geschlossen ablehnend. Insbesondere R. Müller (SV) spricht ausführlich darüber, dass nur Kleingärtnerorgnisationen gefördert werden sollten. Er formuliert bspw. „wenn dann die Anträge kommen, müssen wir entscheiden: lassen wir den Spielplatz hinten runter fallen, damit wir den Antrag unterstützen können.“ Wenn also bei festgesetztem Fördertopf mehr Empfänger gefördert werden sollen, können natürlich alle nur weniger bekommen. Eingewendet wurde zudem, dass eine Kleingärtnerorganisation viel stabiler wäre und nicht abzusehen wäre, was in 10 Jahren mit solchen alternativen Initiativen wäre. Die Vertreter des KVs sind still.

Der Beirat sagt über sich selbst, dass er schließlich der Kleingartenbeirat sei. Dem entgegnet Herr Dittmar (ASG), dass das ASG aber für Gärten und Grünflächen allgemein zuständig sei, nicht nur für Kleingärten. Deshalb müsse eine Fachförderrichtlinie diesbezüglich allgemein gehalten werden. Alternative Projekte, bei denen eine gewisse „Dauerhaftigkeit“ erkennbar sei, können grundsätzlich mit betrachtet werden. Die „Zurückhaltung“ des KGB wurde vom ASG zur Kenntnis genommen.

Die Förderrichtlinie würde, sobald beschlossen, den jährlichen Beschluss zum Maßnahmeplan ersetzen.
 

Vernässte Kleingärten

Die Räumung könnte im Rahmen der Förderrichtlinie als förderfähig aufgenommen werden. In der aktuellen Situation liegt jedenfalls kein Antrag auf Förderung vor. Es wird ein Gespräch mit der KWL geben.
 

Sonstiges

R. Müller (SV): Die Tafelgärten feiern ihr 10-jähriges Bestehen. Dazu wird es ein Fest im Kleingartenpark Südost am 11./12. August 2017 geben.

Im Kleingartenpark Rosenthal, KGV Zur Volksgesundung, gibt es ein Problem mit der Befahrbarkeit der Zufahrt für Rettungskräfte. Teile der Zufahrt seien nach Ausführungen von R. Müller (SV) Privatgelände. Herr Dittmar (ASG) will klären, welche Eigentumsverhältnisse bestehen.

Kreis- und Stadtverband haben die Bewirtung des Kleingartenbeirats mit Getränken übernommen.
 

Organisatorisches

Die Sitzungen des KGB werden wie folgt verlegt:
vom 18. auf den 11.5.2017, 17 Uhr, KGV Seilbahn,
vom 16. auf den 30.11.2017, 17 Uhr, Technisches Rathaus Leipzig.
Der Termin am 17.8.2017 im KGV Am Kanal, Bienitz, wurde bestätigt. 

 

Grund für die Verlegung des Termins vom 18.5. ist die Abwesenheit der Herren Dittmar (ASG) und Müller (SV). Sie wären zusammen mit Bürgermeister Heiko Rosenthal beim Bundeskleingärtnerkongress.

Zuletzt geändert am: Feb 21 2017 um 15:47:29

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