Blog

Kleingartenbeirat Leipzig, Sitzung vom 17.08.2017
Veröffentlicht von Toni (toni) am Oct 10 2017
Blog >> Kleingartenbeirat
Ort: KGV „Am Kanal“, Leipzig
 
anwesend:
Konrad Riedel, CDU,
Claus Müller, SPD,
Rainer Proksch, Stadtverband (SV),
Naomi-Pia Witte, Freibeuter,
Karin Haberkern, ASG,
Ralf-Dirk Eckardt, Kreisverband (KV),
Dieter Haberkorn (KV),
ein Vertreter der Polizei Leipzig
 
Tagesordnung (bereinigt um organisatorische Punkte 1 und 2):
3. Aktuelle Situation Einbruchsgeschehen in Leipziger Kleingärten
4. Vernässte Kleingärten
5. Vereinsheime
6. Wettbewerb
7. Sonstiges
 
TOP 3: Anträge aus dem Stadtrat
 
Der Vertreter der Polizei Leipzig hält einen kurzen Vortrag zum Einbruchgeschehen in Kleingartenanlagen Leipzigs. Seit 2010 gibt es einen kontinuierlichen Anstieg der Straftatenanzahl. Kleingartenanlagen, die technische Prävention einsetzen, würden merklich weniger heimgesucht. Die Förderung der Stadt in diesem Bereich zahle sich aus. Anlagen, die entsprechende Präventionsmaßnahmen einsetzen, sollten nicht öffentlich bekannt gemacht werden, um einen etwaigen Sicherheitseffekt nicht zu untergraben.
 
Unter www.polizei-beratung.de könnten sich alle interessierten Gartenvereine eine Beratung durch die Polizei einholen.
 
TOP 4: Vernässte Kleingärten
 
Beim betroffenen Verein Mockau-Mitte gab es einen Vorstandswechsel. Der neue Vorstand soll über den bisherigen Stand informiert werden, hierzu wird ein Termin vereinbart.
Beim Verein Sellerhausen hat eine erste Beratung mit dem SV und den KWL stattgefunden.
 
TOP 5: Vereinsheime
 
Eckardt: Am 12.5. waren 11 Vereine eingeladen, deren Vereinsheime vor dem 14.12.46 errichtet wurden. Anwesend war auch der Vertragsrechtsanwalt Karsten Duckstein. Die Vereine wären erstaunt gewesen über die Thematik und gehen davon aus, Eigentümer der Häuser zu sein. Entsprechend wurden viele Vereinsmittel in die Instandhaltung der Heime gesteckt. Das solle als Grundlage für Gespräche mit der Stadt dienen, um eine abschließende Regelung zu finden.
 
Hierauf Haberkern (ASG) verwundert: es gibt bereits die Rechtsauffassung der Stadt Leipzig, dass die Vereinsheime nicht Eigentum der Stadt sind. Das bestätigt die gelebte Praxis in den Vereinen des KV. Der Kreisverband schließt sich der Rechtsauffassung an und geht davon aus, dass die Vereine Eigentümer sind.
 
TOP 6: Wettbewerb Kleingartenanlage des Jahres
 
6 Bewertungskriterien:
Zugänglichkeit der Anlage für die Öffentlichkeit,
Außenwirkung und Selbstdarstellung,
Qualität der öffentlich zugänglichen Gemeinschaftsflächen,
Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes,
Aktives Vereinsleben und soziales Miteinander,
Öffnung nach außen und soziales Engagement im Stadtviertel.
 
Kleingärtnerische Nutzung wird vorausgesetzt. Eine besonders vorbildliche kleingärtnerische Nutzung sollte als weiteres Bewertungskriterium eingeführt werden. Laut Herrn Riedel gab es Vereine, die einen Erholungsgarten als Vorbild vorstellen würden. In einem Verein würde sogar „nur auf den Centimeter“ genau die Drittelnutzung eingehalten.
 
Hierüber wird abgestimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
 
Haberkorn (KV): Vereinsvorsitzende und Gartenfreunde würden hinterfragen, wonach bewertet werden würde. Es empfiehlt sich, dass Vertreter der teilnehmenden Vereine die Begehungen auch in den anderen Vereinen begleiten, um sich selbst ein Bild der Bewertungsgründe zu machen.
Der KGB beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechenden Prüfung.
 
TOP 7: Sonstiges
 
Claus Müller (SPD) ärgert sich darüber, dass das Engagement des Kleingartenbeirats für den Erhalt der finanziellen Unterstützung für die Tafelgärten bei deren Jubiläumsfeier nicht gewürdigt wurde.
 
Eckardt führt kurz die Entwicklung des KGV Immergrün Engelsdorf, Riesaer Straße beim Toom-Baumarkt, aus: Pachtvertrag seit 1991 mit der Wohnungsbaugesellschaft Engelsdorf, in 2000 mit der SIB (Freistaat) wegen Eigentümerwechsel, 9000 m², 21 Parzellen, von Anfang an kein Strom oder Wasser, seit 2008 angeblich tendenziell negative Entwicklung.
SIB hatte 2013 dem KV die Flächen zum Kauf angeboten, hat KV abgelehnt. Ende 2013 hat der KV beim KGB beantragt, dass die Stadt die Fläche kauft, März 2014 wurde dies abgelehnt.
Es waren nur noch 8 Parzellen verpachtet, der Rest sehr verwildert, Vandalismus. Die SIB hatte Beräumung bei Rückgabe verlangt, zw. 80 und 100 T€ Kostenvoranschlag. Anfang 2017 gab es eine Umorganisation bei der SIB, jetzt ZFM in Dresden. Mit der ZFM gibt es nun einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.17, sie übernimmt die Beräumung. Der KV hat die Kleingärtner Verzichtserklärungen unterzeichnen lassen. Der Verein löst sich zum 1.1.18 auf und beantragt die Löschung im VR.
 
Haberkern (ASG): wenn die Beräumung bei Pächterwechsel nicht durchgesetzt wird, fällt die Beräumung auf den Verein zurück. Wenn der Verein insolvent geht, fällt es auf den Verband zurück. So war es letztlich bei Immergrün – das Amt für Stadtgrün sieht also auch die Vereine des Kreisverbandes als Zwischenpächter und nicht nur als Beauftragte des Verbandes an. Denn als Beauftragte müssten die Vereine bei einer Beräumung nicht für die Kosten aufkommen – nur der Verband ist Verpächter und Besitzer der Flächen.
 
Frau Naomi-Pia Witte (Freibeuter-Fraktion) stellt sich als neue Abgeordnete im KGB vor.
 
Haberkorn (KV):
Seit dem 25.4. kursiert im Internet ein Beschluss des OLG Oldenburg, wonach Essig und Salze gegen Unkraut eingesetzt werden dürften. Bis jetzt sei er durch die Anlage gegangen und wenn er das gesehen hätte, hätte er das entsprechend angemahnt.
Er könne jetzt nicht mehr durch die Anlage gehen und die Beseitigung des Salzes fordern. Seitdem traut sich Haberkorn nicht mehr, einen Gartenfreund darauf anzusprechen. Offenbar kennt er die eigenen Regularien des KV nicht und wartet obrigkeitsgetreu auf eine Einschätzung durch vermeintlich zuständige Ämter.
 
Vorstellung des gastgebenden Vereins:
Der Verein hat mit Förderung der Stadt Leipzig 28 Kameras installiert, für insgesamt 17.000 €. Frau Haberkern wundert sich, da Kameras eigentlich nicht gefördert werden. Der Verein hätte die Möglichkeit, mit diesen Kameras Aufzeichnungen vorzunehmen.
Eine Pächterfamilie hätte den Verein mit 3.000 € Schulden verlassen. Ein erwirkter Titel wäre wertlos, weil Hartz IV bezogen werden würde. Er fragt die KV-Vertreter, wie da zu verfahren sei. Lange Stille, dann Eckardt: man kann nur alle 2 Jahre die Einkommensverhältnisse prüfen.
Der Vorsitzende würde solche Leute gern im Internet anprangern. Er vermutet, dass die säumigen Pächter einfach in den Nachbarverein, „Zum Bienitz“, ziehen. Offenbar haben die KV-Vertreter keine Idee, wie man solchen Mietnomaden effektiv begegnen kann – und das, obwohl der KV vorgeblich Verpächter jedes einzelnen Unterpächters sei. Kennt man die eigenen Unterpächter nicht oder sind die Vereine vielleicht doch allesamt Zwischenpächter und selbst Verpächter?
 
Die nächste Sitzung des KGB findet im Neuen Rathaus statt.

Zuletzt geändert am: Oct 10 2017 um 16:53:59

Zurück

Kommentare

Kein Kommentar gefunden

Kommentar hinzufügen