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Kleingartenbeirat Leipzig, Sitzung vom 30.11.2017
Veröffentlicht von Toni (toni) am Feb 12 2018
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Ort: Technisches Rathaus, Leipzig
 
anwesend:
Konrad Riedel, CDU,
Claus Müller, SPD,
Rainer Proksch, Stadtverband (SV),
Robby Müller, SV,
Rüdiger Dittmar, Amtsleiter Amt für Stadtgrün Leipzig (ASG),
Karin Haberkern, ASG,
Ralf-Dirk Eckardt, Kreisverband (KV),
Dieter Haberkorn (KV),
zwei Mitarbeiterinnen des Sozialamtes Leipzig,
Frau Hildebrandt vom Deutschen Kleingartenmuseums Leipzig.
 
 
Tagesordnung (bereinigt um organisatorische Punkte 1 und 2):
4. Deutsches Kleingartenmuseum
5. Freiraumstrategie
6. Förderanträge
7. Antrag Migrantenbeirat Stadtrat
8. Teilhabeplan Sozialamt
9. vernässte Kleingärten
10. Sonstiges
 
Müller (SV) berichtet von einer Information des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, wonach die Anwendung von Kochsalzlösung zur Unkrautbekämpfung nicht gestattet sei.
Er kritisiert weiterhin die Formulierung im Protokoll zur vergangenen Sitzung, wonach „Vereinseigenheime sind nicht Eigentum der Stadt Leipzig“ zu pauschal sei. Es sollte „auf kommunalen Grundstücken“ ergänzt werden.
 
TOP 4: Deutsches Kleingartenmuseum
 
Frau Hildebrandt trägt vor, dass bereits seit über einem Jahr beim Kleingartenbeirat die Problemsituation des Museums vorgetragen wird.
Sie stellt erneut das Museum vor und teilt mit, dass das Museum „mehr“ könne als was derzeit geleistet wird. Eine Idee wäre, aktuelle Entwicklungstendenzen abzubilden.
Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit soll verbessert werden.
 
Riedel bedankt sich für die gute Vorbereitung und fragt Frau Haberkern, wie der Stadtratsbeschluss zum Erhalt des KG-Museums umgesetzt wurde. Nach diesem Beschluss sollte die Verwaltung prüfen, in wie fern die Stadt unterstützen kann. Frau Haberkern berichtet kurz zum aktuellen Stand; es sei aber noch in Arbeit.
 
Dittmar: die Stadt hat mit dem Bundesverband der Kleingärtner beraten. Demnach soll an beiden Standorten (Berlin, Leipzig) festgehalten werden. Die Frage nach der Finanzierung bleibt jedoch. Eine etwaige Förderung des Gartenmuseums soll nach Willen des Kleingartenbeirats nicht zu Lasten des sonstigen Förderungsbudgets des Kleingartenwesens in Leipzig gehen.
 
Bemerkenswert ist, dass die Vertreter der beiden Leipziger Verbände kein Wort zum Erhalt des Museums verlieren. Es wird für den Verfasser (erneut) klar, dass die Verbände sich nicht an der Rettung des Kleingartenmuseums beteiligen wollen.
 
TOP 8: Teilhabeplan Sozialamt (vorgezogen)
 
kurzer Vortrag zur Inklusion in Leipzig
Öffnung von Kleingartenvereinen und Freiflächen insbesondere für behinderte und gehörgeschädigte Personen
 
Müller (SV) behauptet, die Einbruchsrate im Winter würde wieder deutlich steigen. Bei den betroffenen Vereinen würden dann wieder die Ideen eher in Richtung ganztägigem Abschließen der Kleingartenanlage gehen. Er wird zudem nicht müde, zu betonen, dass der SV aus „eigenen Mitteln“ Parkbänke und Spielplätze in seinen Vereinen fördert.
 
TOP 5: Freiraumstrategie
 
Leipzig: „Lebendige Stadt am Wasser“
Kleingärten wären ein wesentlicher Bestandteil der grünen Infrastruktur. Deshalb sei man ständig bemüht, die Kleingartenanlage für die Erholung der Allgemeinheit zu öffnen.
 
Müller (SV) fragt, wann die Verbände „als Träger öffentlicher Belange“ in die Freiraumstrategie einbezogen werden. Dittmar antwortet, dass eine Einbeziehung von Trägern öffentlicher Belange nicht gibt, weil dies kein formaler Prozess sei. Die Verbände würde als Partner der Stadt involviert.
 
TOP 6: Förderanträge
 
Die Förderanträge werden derzeit noch geprüft. Es wurden 18 Anträge für Spielplätze, 14 für Gemeinschaftsflächen und für die Öffentlichkeitsarbeit 5 (?) Anträge gestellt. Die beantragten Summen gehen weit über das zur Verfügung stehenden Budget hinaus, allerdings sind die Zahlen noch nicht geprüft, weshalb durchaus noch Anträge als nicht förderfähig herausfallen können. Zu Vereinsheimen liegen 32 Anträge mit einer Summe von über 180.000 € vor.
 
TOP 7: Antrag Migrantenbeitrag im Stadtrat
 
Der Migrantenbeirat schlägt vor, in allen Fachbeiräten alle/mehrere Nationalitäten vertreten sein zu lassen. Dies wird vom Kleingartenbeirat einstimmig abgelehnt
 
TOP 9: vernässte Kleingärten
 
In einem betroffenen Verein gibt es einen neuen Vorstand. Es hätte keine ordentliche Übergabe vom alten Vorstand gegeben; es fände auch keine Kommunikation zwischen altem und neuem Vorstand statt.
 
TOP 10: Sonstiges
 
Sitzungstermine
14.2. 16 Uhr mit BM Rosenthal auf der HGF, 24.5. 17 Uhr in einem SV-Verein, 23.8. 17 Uhr in einem KV-Verein, 8.11. 17 Uhr Technisches Rathaus
 
Schreberverein „Ostvorstadt“
Der Verein beabsichtigt eine Nutzungsänderung seines Vereinsheims – es soll eine Kindertagesstätte eingerichtet werden. Es gibt schon einen Träger und es befindet sich in der Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt. Die Stadt Leipzig hat als Grundstückseigentümer Zustimmung erteilt.
 
Verein „Volksgesundung“
Die einzige Zufahrt ist erheblich reparaturbedürftig. Er führt jedoch über Privatgrund, weshalb die Stadt dort nicht tätig werden kann. Die Sprecherin der Eigentümer „Brandts Erben“ hätte in der Vergangenheit bereits verlangt, die Zuwegung nicht mehr zu nutzen, weil es ihr Privatgrund ist.
Der Verein bittet die Stadt um Unterstützung bei der Herstellung einer ordentlichen Zufahrt. Riedel schlägt vor, dass die Stadt wegen Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit prüft, ob z. B. ein Flächentausch möglich ist. ASG empfiehlt, dass der SV als Vertragspartner des Grundstückseigentümers auf diesen zugeht und die Angelegenheit privatrechtlich klärt. Die Stadt kann nicht tun. Müller (SV): „Das wird nach hinten losgehen.“ Dittmar warnt davor, das Fehlen der Rettungswege an behördliche Stellen der Stadt zu melden, weil dann die Gaststätte wahrscheinlich geschlossen werden würde.

Zuletzt geändert am: Feb 16 2018 um 07:17:54

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