Blog

Kleingartenbeirat, Sitzung vom 14.02.2018
Veröffentlicht von Toni (toni) am Apr 12 2018
Blog >> Kleingartenbeirat
Ort: Messe Leipzig, Pressezentrum
 
Vor Beginn der Sitzung spricht Herr Dittmar, Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün Leipzig unseren Berichterstatter an, wir sollten die Veröffentlichung der Mitschriften zum Kleingartenbeirat kritisch überdenken. Die von uns dargestellten Auffassungen und Interpretationen würden nicht mit denen der Verwaltung übereinstimmen.
Zum Gespräch kommt Robby Müller vom Stadtverband Leipzig hinzu. Mit sichtlicher Erregung erzählt er, der Verband hätte bereits einen guten Anwalt für Internetrecht, der wohl eingeschaltet werden würde, wenn wir die Veröffentlichungen nicht einstellen würden. Auf mein Angebot, uns mitzuteilen, welche Berichte nicht der Wahrheit entsprechen würden, gab er bekannt, er würde unseren Blog gar nicht lesen. Hiernach ging er wieder.
Auch Herr Dittmar erhielt das Angebot, uns mitzuteilen, was nicht passen würde. Bis heute haben wir keine Antwort erhalten.
 
Wir interpretieren dieses Vorkommnis wie folgt:
Der Vorstand des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. erhält nach unseren Kenntnissen aktuell erstmalig spürbaren Gegenwind aus den Reihen der Mitgliedsvereine. Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, geht es dabei anscheinend um eine nicht nachvollziehbare und nicht ordnungsgemäße Führung der finanziellen Geschäfte des Verbandes in Millionenhöhe. Nachzulesen ist das bspw. auf den Seiten der Gärtnervereinigung "Wir bleiben". Das entzieht sich aber unserer Wertung. Fakt ist jedoch, dass es auch im Stadtverband Mitgliedsvereine gibt, die nicht mit der "Arbeit" des Verbandsvorstandes zufrieden sind und nun nicht mehr stillhalten.
Robby Müller, seit einigen Jahren nun nicht nur Vorstandsvorsitzender des Verbandes, sondern gleichzeitig auch noch Geschäftsführer, steht dabei zusammen mit der langjährigen Schatzmeisterin Martina Dilßner im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Wir vermuten, dass Herr Müller es bislang nicht gewohnt war, dass sein Wirken kritisch betrachtet wird und er sein Handeln in zunehmendem Maße rechtfertigen muss. Eine gewisse Gereiztheit sei ihm unseres Erachtens deshalb durchaus zugestanden – eine Drohung mit einem Anwalt jedoch nicht. Ein solches Verhalten wirft kein sonderlich gutes Licht auf ihn und den durch ihn vertretenen Stadtverband.
 
Herr Dittmar hingegen ist sichtlich bemüht, den fragilen Ist-Zustand bei den beiden Leipziger Verbänden aufrechtzuerhalten. Einerseits kann man ihm den Versuch durchaus positiv anrechnen, diesen beiden Institutionen eine gewisse Bedeutung zuzurechnen, die sie aus unserer Sicht längst nicht mehr haben. Andererseits verschließt das Amt für Stadtgrün seit mittlerweile reichlich drei Jahren beide Augen vor den miserablen Zuständen im Kreisverband Leipzig und dem Missbrauch der städtischen Kleingartenflächen. Nunmehr dringen auch erste Nachrichten über Fehlentwicklungen im Stadtverband an die Oberfläche. Die Warteposition kann das ASG und damit auch Herr Dittmar nicht mehr lange halten – zumindest nicht, wenn das Kleingartenwesen in Leipzig nicht nachhaltig geschädigt werden soll.
 
anwesend:
Konrad Riedel, CDU,
Claus Müller, SPD,
Rebekka Löffler, Bündnis 90/Grüne,
Sören Pellmann, Die Linke,
Rainer Proksch, Stadtverband (SV),
Robby Müller, SV,
Rüdiger Dittmar, Amtsleiter Amt für Stadtgrün Leipzig (ASG),
Karin Haberkern, ASG,
Ralf-Dirk Eckardt, Kreisverband (KV),
Dieter Haberkorn (KV),
drei weitere, nicht namentlich bekannte Personen.
 
Tagesordnung (bereinigt um organisatorische Punkte 1 und 2):
3. Anträge aus dem Stadtrat
4. Förderanträge
5. Vernässte Kleingärten
6. Wettbewerb naturnaher Kleingarten 2018
 
TOP 1 und 2:
 
Müller (SV) wirft ein, dass die Verbände eigentlich in die Entscheidungsfindung bei der Vergabe der städtischen Fördermittel für das Kleingartenwesen einbezogen und nicht nur gesondert darüber informiert werden sollten.
Dittmar entgegnet, dass Vergabe und Entscheidung über die Förderanträge ein reines Verwaltungsverfahren sind, eine Abstimmung mit den Verbänden vor der Entscheidung aber vorgesehen ist.
 
TOP 3: Anträge Stadtrat
 
3.1 Maßnahmen zum Bienenschutz in Leipzig
Frau Löffler (Grüne) wird vorgestellt als neue Vertreterin im KGB. Sie teilt mit, dass die Erstellung eines Maßnahmekatalogs für das 3. Quartal 2018 beantragt ist. Bienen seien dabei Botschafter für viele andere Nützlinge und die Artenvielfalt allgemein.
 
Müller (SPD) fragt, wie relevant dabei die Umweltvereine sind. Löffler antwortet, dass Umweltvereine in dieser Problematik bewandert sind und deshalb involviert werden sollten.
 
Pellmann (Linke) fragt, wie der Verwaltungsstandpunkt ist. Die Stadt sei erster Ansprechpartner für diese Thematik.
 
Ein nicht namentlich bekannter Gast kritisiert, dass das Problem im Antrag nicht genau genug bezeichnet wird. Der im Antrag vorgenommene Vergleich Dresdens mit Leipzig ist wegen spezifischer Charakteristika nicht geeignet. Eine Studie, direkt bezogen auf Leipzig, sollte vor einer Beschlussfassung erfolgen.
 
Müller (SV) fragt an, worauf der Antrag abzielt. Im Kleingartenwesen würden schon zahlreiche Aspekte angegangen und gefördert, z. B. Insektenhotels.
 
Löffler: Der Antrag ist nur auf das Kleingartenwesen bezogen, wo unbestritten schon viel gemacht werden würde.
 
Müller (SV): Der Antrag ist nicht weit genug gefasst; er sollte nicht auf Bienen beschränkt werden, sondern insgesamt den Insektenschutz thematisieren.
 
Löffler wiederholt: die Biene ist ein Aushängeschild, hat ein gutes Image und ist gut „greifbar“.
 
Riedel: Antrag verwirrt, weil es vor ca. 6 Monaten einen Antrag gegeben hätte, wie Honigbienen vor Wildbienen geschützt werden könnten.
 
Der Antrag wurde mit 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen angenommen.
 
3.2 Schulgärten
Löffler: Ziel ist die Stärkung vorhandener Projekte, dazu Bedarfsermittlung notwendig
 
Müller (SPD): beim Amt für Familie und Soziales gibt es schon eine sehr starke Tätigkeit in die Richtung.
 
Pellmann: Antrag an sich ist gut, aber mit Blick auf schulische Praxis nicht notwendig. Thematik ist an den Schulen im Wahlpflichtbereich angesiedelt, daher bringt bspw. eine bloße Bereitstellung von Flächen nichts. Das müsste ggf. auf Landesebene geregelt werden. Bei Neukonzeption von Schulgebäuden werden derartige Tätigkeiten bereits stets mit eingeplant.
 
Löffler: Antrag kann natürlich Thematik nicht lösen, weil Bildung Landesthema; mit Maßnahmen zur Förderung kann man aber Initialzündung veranlassen und den Einstieg erleichtern.
 
Müller (SPD): Stadt Leipzig ist falscher Ansprechpartner, da Landesthema
 
Proksch: Antrag stimmt insofern nicht, dass Schulgärten nur geringe Investitionen benötigen würden - zahlreiche entsprechende Projekte in den KGVen wären an der Finanzierbarkeit gescheitert
Pellmann: Schulbudgets sehen für derartige Projekte häufig keine Gelder vor, weshalb diese meist gar nicht in Frage kämen
 
Müller (SPD): es hängt häufig an Personen, entsprechende Kita-Projekte würden bspw. enden, wenn die Kita-Leitung wechselt
 
Riedel: Nutzung der für solche Projekte vorgesehenen Flächen muss gesichert sein; Antragsidee grundsätzlich in Ordnung, aber Gegebenheiten müssen vorhanden sein
 
Haberkorn: der Schulgarten in Markranstädt wäre ohne den "Hausmeister", der durch die städtischen Mittel finanziert wird, das erste, was wegfallen würde, wenn bspw. Personalmangel an der Schule herrscht
 
Der Antrag wurde mit 7 Gegenstimmen abgelehnt. Nur Löffler und Müller (SPD) stimmten zu.
 
TOP 4: Förderanträge Kleingartenwesen 2018
 
Haberkern: Prüfung der Anträge fast abgeschlossen, Rücksprache mit den Verbänden am 26.2., danach als Maßnahmeplan zur Beschlussfassung in Stadtrat, KGB-Entscheid am 24.5.
 
Müller (SV) beantragt außerordentliche KGB-Sitzung, weil Zeitraum sonst viel zu spät wäre.
 
Haberkern: Vorverlegung KBG löst Problem nicht, weil zeitliche Abhängigkeiten zu anderen beteiligten Stellen bestehen; im kommenden Jahr: Wegfall der langen Abstimmungsphase durch Fachförderrichtlinie
 
Es wird weiter versucht, das Verfahren zu beschleunigen. Dittmar erläutert die groben Züge des Abstimmungsverfahrens – keine Möglichkeit, die Förderung vor Juni in den Stadtrat zu bekommen.
 
 
TOP 5: Vernässte Kleingärten
 
Mockau-Mitte: mit vorherigem Vorstand wurde ein Gebiet abgesteckt, wo Rückbau wg. Vernässung tendenziell erfolgen soll. Der neue Vorstand wurde darüber vereinsintern noch nicht informiert. Müller (SV): es gab eine Beratung mit dem neuen Vorstand.
 
TOP 6: Wettbewerb naturnaher Kleingarten 2018
 

Haberkern: Wettbewerb wird zum 3. Mal ausgelobt, erläutert grobe Züge des Verfahrens, Auszeichnung zum Tag des Gartens.

Zuletzt geändert am: Apr 12 2018 um 13:16:03

Zurück

Kommentare

Kein Kommentar gefunden

Kommentar hinzufügen