anwesend:
Konrad Riedel, CDU,
Claus Müller, SPD,
Sören Pellmann, Die Linke,
Karin Haberkern, Amt für Stadtgrün Leipzig (ASG),
Dieter Haberkorn, Kreisverband (KV),
Wolfgang Schmidt, keine Fraktion, kein Verband (ehemals KV), nicht einmal Bürger Leipzigs,
weitere, nicht namentlich bekannte Personen.

Als Zuschauer leistete uns wieder Saskia Jagemann von der Garten-Partei Sachsen Gesellschaft.

Tagesordnung (die meist organisatorischen Punkte 1 bis 3 wurden nicht/kaum angesprochen):
4. Geschäftsordnung des Kleingartenbeirates
5. Informationen der Verwaltung
6. Sonstiges

TOP 4: Geschäftsordnung des Kleingartenbeirates

Die aktuelle Geschäftsordnung stammt aus 2008. Die Aktualisierung wurde in 2015 schon mehrfach behandelt, weil die Ordnung nicht mit der Gemeindeordnung übereinstimmt. Ein erstellter Entwurf wurde durch den Stadtrat nicht bestätigt. Aktuell strebt das Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt Leipzig eine Änderung der Hauptsatzung an, in der alle Geschäftsordnungen der Beiräte enthalten sein sollen.

Derzeit befindet der Kleingartenbeirat in einem Interimszustand, denn teilweise werden Dinge schon anders gehandhabt als es die Geschäftsordnung vorsieht.

In der Hauptsatzung sollte konkretisiert werden: der Kleingartenbeirat unterstützt durch seine Beratungsfunktion alle Gremien der Stadt, wenn ein Zusammenhang zu Entwicklung und Funktion der Kleingärten besteht. Ihm gehören vier sachkundige Einwohner, darunter mindestens je einer vom Stadtverband Leipzig und KV, an.

Anm. d. Verf.:
Wir haben eine Petition für den Stadtrat Leipzig gestartet. Wir sind der Meinung, dass die vier sachkundigen Einwohner nicht komplett von den beiden Verbänden gestellt werden sollten (wie es derzeit der Fall ist). Stattdessen sollten neben je einem Vertreter der beiden Verbände ein Sprecher der immer zahlreicher werdenden verbandsunabhängigen Vereine sowie ein ganz „normaler“ Kleingärtner ohne Vorstandsfunktion in einem Verein/Verband dem Beirat angehören. Damit wäre das komplette Leipziger Kleingartenwesen abgebildet und alle Ebenen bzw. Sichtweisen vertreten, also einzelner Kleingärtner, Verein, Verband.

Unsere Petition ist hier zu finden:
https://www.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/01.1_Geschaeftsbereich_OBM/15_Buero_fuer_Ratsangelegenheiten/Petitionen/Petition-VI-P-06522.pdf

Bitte helfen Sie mit und zeichnen Sie die Petition mit. Dies ist für jedermann möglich, unabhängig vom Wohnort:
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/petition/online-petition/formulare/mitzeichnung-vi-p-06522/

(Ende Anmerkung)

Haberkern (ASG) fragt in die Runde, wie zukünftig mit nicht-öffentlichen Teilen der Sitzungen umgegangen werden solle. Pellmann antwortet, dass dies durch die Sächsische Gemeindeordnung generell erlaubt sei und nicht geregelt werden müsse.

Anm. d. Verf.:
Dieser Vorstoß kommt nicht ganz unerwartet. Wir hatten vor geraumer Zeit beim ASG, namentlich bei Frau Haberkern, angefragt, auf welcher Rechtsgrundlage nicht-öffentliche Teile der seitens der Stadt Leipzig ohne Einschränkungen als „öffentlich“ deklarierten Sitzungen des Kleingartenbeirats angesetzt werden. Eine direkte Antwort erhielten wir nicht, eine indirekte schon: seit unserer Anfrage wurde kein einziger nicht-öffentlicher Teil mehr angesetzt. Wir meinen auch einen kurzen, verstohlenen Blick von Frau Haberkern in unsere Richtung gesehen zu haben, als sie das Thema ansprach. Die prompte Antwort von Herrn Pellmann wirkte wie vorbereitet und damit das Ganze recht konzertiert. Aber der subjektive Eindruck mag natürlich auch täuschen…

TOP 5: Informationen der Verwaltung

Vernässte Kleingärten
Haberkern: Gespräche mit den Kleingärtnern des Vereins „Sellerhausen“ wurden positiv abgeschlossen und alle betroffenen Unterpächter haben einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Es sollen dort nun multifunktionale Retentionsflächen angelegt werden.
Mockau-Mitte soll sich auf die Kernanlage beschränken.

TOP 6: Sonstiges

Die Rahmenförderrichtlinie des ASG liegt immer noch nicht vor. Haberkern antwortet auf die Frage, weshalb die Richtlinie noch nicht fertiggestellt sei: sie sei in Bearbeitung und befindet sich in Abstimmungsverfahren der beteiligten Behörden. Ziel sei es, die Richtlinie zur Ratsversammlung im November oder Dezember zum Beschluss vorzulegen.

Sitzungstermine 2019:
27.02. um 17 Uhr im Rahmen der Haus-Garten-Freizeit
23.05. um 17 Uhr
15.08. um 17 Uhr

Zuletzt geändert am: Jun 12 2020 um 16:58:08